Betrug von Behörden
Offensichtlicher Betrug von Behörden wird durch
Gerichte unterstützt oder zumindest geduldet
Ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht funktioniert, ist die Duldung der Gerichte von Betrug, Täuschung, Nötigung und Amtspflichtverletzungen der Behörden und Ämter. Ein paar Beispiele kann ich aus meinen eigenen Verfahren darlegen.
Offensichtlicher Betrug durch Täuschung und Falschinformation
Erste Instanz: Nachweis des Betruges S 24 AS 1061/12 PDF-Download
Verlauf der Verhandlung am 22.10.2014 PDF-Download
Urteil des Gerichtes PDF-Download
Zweiter Instanz: Berufung L 13 AS 329/14 PDF-Download
Nachricht vom LSG PDF-Download